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Der unabhängige Finanzsenat
Rückblick und Ausblick
Der unabhängige Finanzsenat befindet sich mittlerweile im fünften Jahr seines Bestehens. Dies sollte nicht nur Anlass für einen Rückblick, inwieweit die mit der Reform des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens verfolgten Zielsetzungen bisher erreicht wurden, sondern im Hinblick auf die im Regierungsprogramm geplante Verfassungs- und Verwaltungsreform und den hiezu ergangenen Entwurf der Expertengruppe auch Anlass für einen Ausblick sein.
1. Gründung des UFS
Der Gründung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) am ging ein über Jahre geführter Diskussionsprozess über eine grundlegende Neugestaltung des Rechtsmittelverfahrens in Abgabensachen und im Finanzstrafrecht voraus, der unter Einbeziehung von Verwaltung, Rechtsprechung, Lehre und Interessenvertretungen stattfand und 2001 zu einem groß angelegten Projekt "Reform des Rechtsmittelwesens" führte.
Ziel der Reform war u. a.
• die Erhöhung des Rechtsschutzstandards, der sowohl mit der Finanzgerichtsbarkeit in anderen EU-Staaten als auch mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Inland vergleichbar ist;
• die Stärkung der Bürgerrechte (Unabhängigkeit der Rechtsmittelbehörde, faire und schnelle Verfahren vor unabhängigen Organen);
• Erfüllung...