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Korrektur unwillkommener Rechtsprechung oder systemkonforme Anpassungen?
Anmerkungen zum Begutachtungsentwurf zum BudgetbegleitG 2007
Der Entwurf des BudgetbegleitG 2007 wurde am zur Begutachtung versandt und enthält einige Bestimmungen, mit denen offenbar versucht wird, einerseits einigen Entwicklungen der Rechtsprechung des VwGH im Gesetzeswege gegenzusteuern, andererseits den Vorgaben des EuGH Folge zu leisten. Der folgende Beitrag setzt sich dabei selektiv mit den Neuregelungen bezüglich der Einschränkung bei der Freibetragsbildung im Falle von Mieterinvestitionen (§ 10 Abs. 4 EStG), bei der Berücksichtigung von Betriebsausgaben beim Steuerabzug gem. § 99 EStG, hinsichtlich des Forderungsverzichts (§ 8 Abs. 1 KStG) sowie des Verbots des Zinsenabzugs bei fremdfinanzierten Ausschüttungen (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG) aus systematischer und verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.
1. Ausschluss von Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude - Änderung des § 10 Abs. 4 erster Teilstrich EStG
In Hinblick auf das Erkenntnis des , zur vergleichbaren Ausschlussbestimmung bei der Investitionszuwachsprämie (§ 108e Abs. 2 erster Teilstrich EStG) sei es nach den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf nicht sachgerecht, "Mieter, die in ein Gebäude investieren, bloß deshalb besser zu stellen als Gebäudeeigentümer, weil ...