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EuGH zur Umrechnung von Abgaben in Euro
Eine nationale Regelung, nach der beim Übergang zum Euro gleichzeitig die Umrechnung in Euro und die Erhöhung des Betrags einer Abgabe vorgenommen worden ist, muss den durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Anforderungen an die Rechtssicherheit und die Transparenz entsprechen. Die Beachtung dieser Anforderungen setzt insbesondere voraus, dass die Wirtschaftsteilnehmer in den in Rede stehenden Rechtsvorschriften zum einen das Ergebnis der Umrechnung des Betrags einer Abgabe in Euro und zum anderen die Entscheidung der Behörden eines Mitgliedstaats, den Betrag der Abgabe zu erhöhen, klar unterscheiden können (, Estager SA).