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SWK 34, 5. Dezember 2007, Seite 66

Familienbeihilfe: Anspruch

Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht nicht, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. - (§ 5 Abs. 4 FLAG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE),DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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