Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 34, 5. Dezember 2007, Seite 65

Lustbarkeitsabgabe Stmk.

Aus § 6 Abs. 3 erster Satz Stmk. LustbarkeitsabgG ergibt sich eine Lustbarkeitsabgabepflicht über den Zeitraum des eigentlichen Haltens der Spielapparate, Spielautomaten und Geldspielapparate hinaus, wenn die in der genannten Bestimmung angeführten Beendigungstatbestände für angemeldete Geräte nicht im Monat der Beendigung des Haltens gesetzt werden. Beendigungstatbestand ist einerseits die Abmeldung und andererseits (" ... oder ... sonst ... ") die Kenntniserlangung der Abgabenbehörde davon, dass das Gerät vom Steuerpflichtigen nicht mehr gehalten wird. - (§ 6 Abs. 3 Stmk. LustbarkeitsabgG), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE),DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
Daten werden geladen...