Wegzugsbesteuerung und Abkommensrecht

In einem Beitrag in der November-Ausgabe der SWI wird die Vereinbarkeit der österreichischen Wegzugsbesteuerung mit den Regelungen des OECD-Musterabkommens untersucht. Dabei werden die für die Abkommensanwendung relevanten innerstaatlichen Auslegungsfragen zur Wegzugsbesteuerung analysiert. Aufbauend auf allgemeinen Überlegungen zum Tatbestand der Verteilungsnormen, insbesondere zum Zusammenhang zwischen innerstaatlichem Steuertatbestand und Abkommenstatbestand, wird anschließend die Anwendung der Artikel 13 und 21 OECD-Musterabkommen diskutiert. Mag. Florian Brugger kommt zum Ergebnis, dass die österreichische Wegzugsbesteuerung für die betrachteten Fälle des Wegzugs, der unentgeltlichen Anteilsübertragung sowie der Einlage der Anteile in das ausländische Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in Einklang mit den dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten DBA steht.