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Regierungsvorlage zur Glücksspielgesetz-Novelle 2007
Der Ministerrat hat am die Regierungsvorlage zur Änderung des Glücksspielgesetzes (318 BlgNR 23. GP) beschlossen. Die Novelle sieht Anpassungen an EU-Bestimmungen und die Geldwäscherichtlinie vor. Die Novelle erweitert die bisher nur für Inländer geltenden Spielerschutzstandards auch auf EU-/EWR-Staatsbürger und erlaubt es EU-/ EWR-Spielbanken, in Österreich zu werben, sofern im jeweiligen Heimatland ähnlich strenge Spielerschutzbestimmungen gelten wie in Österreich. Bei Video-Lotterie-Terminals wird der Jugend- und Spielerschutz ausgebaut. Schließlich erhält die Glücksspielaufsicht künftig auch Einzeldaten der Spieler, sie unterliegt dabei aber dem Spielgeheimnis. Gesetzestext und Erläuterungen auf der BMF-Homepage unter http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/NeueGesetze/GlcksspielgesetzNov_7218/_start.htm