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Unzulässige Anerkennung von Telefaxrechnungen zum Vorsteuerabzug
Unvereinbarkeit von Recht, Technik und Praxis verhindern die Vorsteuerabzugsberechtigung von mittels Telefax übermittelten Rechnungen
In der bezüglich Faxrechnungenwird die Frist, vorsteuerabzugsberechtigte Rechnungen mittels Fernkopierer (Telefax) zu übermitteln, bis zum Ende des Jahres 2007 verlängert. Die bereits zum zweiten Mal verlängerte Frist fordert zu einer eingehenden Erörterung der Gesetzmäßigkeit dieser vorgeschlagenen Auslegungshilfe zu § 11 Abs. 2 UStG in Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung auf.
1. Europarechtliche Vorgaben hinsichtlich elektronischer Rechnungen
1.1. Gemeinschaftsrechtliche Mindestanforderungen
Die RL 2001/115/EG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung legt unter anderem die Mindestanforderungen an eine sichere elektronische Übermittlung von Rechnungen fest. Es sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der - im Sinne der Wirtschaftsbeteiligten und auch der Notwendigkeit einer wirksamen MwSt-Kontrolle durch die Steuerverwaltungen - die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts bei elektronisch übermittelten Rechnungen sicherstellt. Als Grundanforderungen normiert die RL die Übermittlung durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur i. S. d....