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Zur Mineralölsteuer und Inflation des Kilometergeldes
Besserstellung von Dienstnehmern mit Pendlerpauschale unverständlich
Pünktlich zum Sommer werden in Österreich die Treibstoffpreise massiv steigen. Eine entsprechende Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2007 liegt bereits vor. Um sozialen Ausgleich zu schaffen, ist in der Regierungsvorlage vorgesehen, die Pendlerpauschalen anzuheben. Warum jedoch in diesem Fall Dienstnehmer mit Pendlerpauschale besser gestellt werden als jene, die Kilometergeld für Dienstreisen geltend machen und somit ebenfalls Ausgaben aufgrund des Dienstverhältnisses zu tragen haben, erscheint gerade unter dem Titel "sozialer Ausgleich" nicht verständlich.
1. Die Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt)
Gemäß der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz - Teil Abgabenänderungsgesetz 2007 - wird mit Wirkung zum die Mineralölsteuer kräftig angehoben. Dabei wird für Benzin die MöSt um 3 Cent und für Dieselkraftstoff um 5 Cent pro Liter erhöht. Für nicht Vorsteuerabzugsberechtigte bedeutet dies jedoch eine Erhöhung von Kraftstoffen im Ausmaß von 3,6 Cent bei Benzin bzw. um 6 Cent pro Liter bei Diesel.
2. Erhöhung der Pendlerpauschalen als Reaktion auf erhöhte Treibstoffkosten
Ebenfalls anders lautend als im Begutachtungsentwurf ist in der Regierungsvorlage, aufgrund der nun doch dra...