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Die Prospektveröffentlichungspflicht nach der Prospekt-RL gilt nicht für Zwangsversteigerungen
Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2003/71/EG – Art 3 Abs 1 – Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren – Zwangsversteigerung von Wertpapieren
Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG in der durch die Richtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vor jedwedem öffentlichen Angebot von Wertpapieren nicht für eine Zwangsversteigerung von Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gilt.
EuGH (2.Kammer) , C-441/12
Aus der Begründung:
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art 1 Abs 2 Buchst h und Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung...