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Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug - Teil III
Reform des USt-Systems und Ausblick
Aufgrund der enormen Steuerausfälle ist ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers - sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene - dringend geboten. Zahlreiche Reformüberlegungen wurden bereits angestellt und zur Diskussion gestellt. Vor allem in Deutschland und Österreich wird die Auffassung vertreten, dass eine Ausweitung des Reverse-Charge-Systems ein geeignetes Mittel zur Betrugsbekämpfung sei. Bislang ist dieser Vorschlag jedoch von der Kommission abgelehnt worden. Interessant ist auch, wie sich die EuGH-Rechtsprechung zum Vertrauensschutz in Zukunft weiterentwickeln wird bzw. ob der EuGH dem Gedanken des Vertrauensschutzes noch stärkere Gewichtung zukommen lassen wird.
1. Das Reverse-Charge-System: geeignetes Mittel zur Betrugsbekämpfung?
Art. 395 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gestattet es, Ausnahmeregelungen von den harmonisierten allgemeinen Grundsätzen zu genehmigen, wenn diese zweckentsprechend, restriktiv und verhältnismäßig sind. Mit dem Reverse-Charge-System soll das Problem bekämpft werden, dass der Leistungsempfänger einen Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt, ohne dass die Mehrwertsteuer tatsächlich vom Erbringer der Leistung an das Finanzamt abgeführt wurde. Die...