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Rat legt Verhandlungsposition in Zusammenhang mit der Bankenstrukturreform fest
Am hat die Kommission einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der EU“ (Bankenstrukturreform) veröffentlicht. Daraufhin hat der Rat am offiziell seine Position zu diesem Verordnungsentwurf festgelegt und veröffentlicht. Während die Kommission ein umfassendes Verbot von Eigenhandel für sog „Einlageninstitute“ bzw die Ausgliederung des Eigenhandels erwägt, tritt der Rat für die Begrenzung der Auswirkungen des Eigenhandels durch interne „Ring Fencing“-Maßnahmen ein. Auf Grundlage dieser Position werden die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur Finalisierung der Verordnung aufgenommen.
Der Entwurf der Verordnung beruft sich dabei auf die Empfehlung des Liikanen-Berichts aus dem Jahr 2012, benannt nach einer Task-Force rund um den finnischen Zentralbankpräsidenten Erkki Liikanen. Letztlich soll die Bankenstrukturreform eine Stärkung der finanziellen Stabilität der größten und komplexesten Banken in der EU herbeiführen, indem das Einlagengeschäft vor dem potentiell risikoreichen Handelsgeschäft geschützt wird.
Geltungsbereich
Die Verordnung ...