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Ministerialentwurf zum Abgabensicherungsgesetz 2007
Gesetzesentwurf enthält auch Klarstellungen i. Z. m. der Reisekosten-Novelle 2007 zum Pendlerpauschale bei Bau- und Montagetätigkeit
Das Finanzministerium hat am den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden - Abgabensicherungsgesetz 2007 -, zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am . Folgende Änderungsvorschläge sind im Abgabensicherungsgesetz 2007 enthalten:
Einkommensteuergesetz 1988
• Der Antrag auf Bildung einer Grund- und Boden-Rücklage muss in der Steuererklärung gestellt werden.
• Bei Verbringung eines nicht entgeltlich erworbenen Wirtschaftsgutes in das Ausland entsteht eine Steuerpflicht, wenn im Ausland ein Aktivposten angesetzt werden kann.
• Schaffung einer gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerung von Einkünften in Fällen, in denen im Einkommen unter Progressionsvorbehalt befreite ausländische Einkünfte enthalten sind.
• Die Frist zur Abfuhr der Lohnsteuer für Bezüge, die das Vorjahr betreffen und die nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt werden, wird verlängert.
• Klarstellungen i. Z. m. der Reisekosten-Novelle 2007 zum Pendlerpauschale bei Bau- und Montagetätigkeit.
Körperschaftsteuergesetz 1988
• Schließen der Besteuerungslücke beim umgründungsbedingten Untergang von Beteiligungen, auf die eine Firmenwertabschreibun...