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SWK 33, 20. November 2006, Seite 116

Nochmals: Kostentragung bei Abgabenermittlung/-erklärung/-entrichtung durch den Steuerpflichtigen ohne Grenzen?

Eine Erwiderung auf Moser, SWK-Heft 29/2006, Seite T 104

Herbert Langegger

Ich danke Dr. Gerald Moser für die Antwortauf meine Stellungnahmezu seinem Artikel "Kostentragung bei Abgabenermittlung/-erklärung/-entrichtung durch den Steuerpflichtigen ohne Grenzen?"Zwar bin ich nicht der Meinung, die Rechtslage verkannt zu haben, nehme aber die in dieser Aussage enthaltene Kritik an meiner offensichtlich mangelnden Deutlichkeit dankbar an und möchte die Gelegenheit nutzen, meine Aussagen zu präzisieren. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass ich nicht jedes Detail bis zum Anschlag vertiefen will, sondern mich damit begnüge, die mir als wesentlich erscheinenden Stationen eines gangbaren rechtsstaatlichen Weges aufzuzeigen. Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass mein Zugang zu der vorliegenden Aufgabe ein naiv rechtsstaatlicher ist.

1. Zuerst ist zu unterscheiden zwischen Abgabenermittlung, Abgabenerklärung und Abgabenentrichtung.

Die beiden Bereiche Abgabenermittlung und -erklärung können in der folgenden Betrachtung der Einfachheit halber als Einheit behandelt werden. Die Abgabenentrichtung ist im gegenständlichen Zusammenhang allerdings als gesetzlich separat geregelter Teil zu betrachten.

2. Bei der "Benutzung des Eigentums" darf allerdings der in Art. 5 StGG no...

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