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SWK 34, 5. Dezember 2006, Seite R 88
Rückzahlungsantrag
• Ein Rückzahlungsantrag ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn eine Abgabe zu Unrecht festgesetzt wurde. Unrechtmäßig festgesetzte Abgaben müssen vielmehr im Wege der Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid bekämpft werden. - (§ 188 TLAO), (Abweisung)
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