Gerade noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest hat uns der VfGH eine unverhoffte Wohltat zukommen lassen. Mit Erkenntnis vom 6.10.2006, G 48/06, hat der VfGH entschieden, dass § 14 Abs. 5 und § 14 Abs. 7 Z 7 EStG, die die Wertpapierdeckung für Abfertigungs- und Pensionsrückstellung regelten, verfassungswidrig sind. Die Kundmachung der Entscheidung des VfGH ist am 8.11.2006 mit BGBl. I Nr. 155/2006 erfolgt, weshalb die genannten Gesetzesbestimmungen somit (vorderhand) ersatzlos aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind. Das BMF hat mit einer auf der Homepage veröffentlichten Information vom 2.11.2006 auf die Aufhebung reagiert. Einerseits wurde erklärt, dass der Freibetrag für investierte Gewinne nach § 10 EStG durch die Aufhebung des § 14 Abs. 5 EStG keiner Einschränkung unterworfen sei. Die Bezugnahme des § 10 Abs. 1 EStG auf § 14 Abs. 5 Z 4 EStG werde durch eine entsprechende Gesetzesänderung adaptiert werden. Andererseits wurde aber auch die etwas kryptische Aussage getätigt, wonach eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Wertpapierdeckung für eine Pensionsrückstellung geplant sei.