Abgabenänderungsgesetz 2005 beschlossen

Inhaltsverzeichnis

Abgabenänderungsgesetz 2005 beschlossen
SWK 1/2006
Abänderungsantrag des Finanzausschusses zur Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2005 (1187 der Beilagen)
Der Finanzausschuss wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage (1187 der Beilagen) Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005), wird wie folgt geändert:
- Art. 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988) wird wie folgt geändert:
- In Art. 1 lautet die Z 13:
- "13. In § 35 wird folgender Abs. 8 angefügt:
- "(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der genannten Daten ist auch hinsichtlich jener Personen zulässig, die einen Freibetrag im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 bereits beantragt haben. Die Datenübermittlung ersetzt für den betroffenen Steuerpflichtigen den Nachweis gemäß Abs. 2 und die Bescheinigung gemäß § 62 Z 10. Eine Verwendung dieser Daten darf nur zu diesem Zweck stattfinden. Daten, die nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.""
Abänderungsantrag des NR-Plenums zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2005
- 1. Im Gesetzestitel wird die Wortfolge ", das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000)" durch die Wortfolge "und das Zollrechts-Durchführungsgesetz" ersetzt.
- 2. Art. 4 (Änderung des Umgründungssteuergesetzes) wird wie folgt geändert:
- a) In Art. 4 lautet in Z 10 die lit. e:
- "e) In Abs. 5 Z 3 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
‚Bis zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages können vorhandene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einschließlich mit ihnen unmittelbar zusammenhängendes Fremdkapital und vorhandene Verbindlichkeiten zurückbehalten werden. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wirtschaftsgütern und Fremdkapital ist jedenfalls nicht mehr gegeben, wenn die Wirtschaftsgüter am Einbringungsstichtag bereits länger als sieben Wirtschaftjahre durchgehend dem Anlagevermögen zuzuordnen waren.'"
- b) In Art. 4 lautet in Z 10 die lit. f:
- "f) In Abs. 5 lautet die Z 4:
‚4. Wirtschaftsgüter und mit diesen unmittelbar zusammenhängendes Fremdkapital können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme bzw. Einbeziehung in die Einbringungsbilanz als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt. Einbringende unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaften können Wirtschaftsgüter und mit ihnen unmittelbar zusammenhängendes Fremdkapital auch dann zurückbehalten, wenn ein Betrieb nicht verbleibt. Ein unmittelbarer Zusammenhang ist jedenfalls nicht mehr gegeben, wenn die Wirtschaftsgüter am Einbringungsstichtag bereits länger als sieben Wirtschaftjahre durchgehend dem Betrieb zuzuordnen waren.'"
- c) In Art. 4 lautet in Z 22 die Z 11:

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Dokumentvorschau

SWK 1, 1. Jänner 2006, Seite T 1

Abgabenänderungsgesetz 2005 beschlossen

Inkrafttreten der UmgrstG-Novelle auf den 31. 1. 2006 verschoben

Der Finanzausschuss hat am 23. November und das Plenum des Nationalrats am 7. Dezember das Abgabenänderungsgesetz 2005 jeweils unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags beschlossen. Das ÖIAG-Gesetz wurde aus dem AbgÄG2005 herausgeschält, gleichzeitig aber mittels Initiativantrags eingebracht. Weitere Änderungen im Plenum betrafen den Bereich Umgründungen, wobei das Inkrafttreten der Neuregelungen im Umgründungssteuerbereich mit 31.1.2006 festgelegt wurde. Die Beschlussfassung im Bundesrat war für den 21. Dezember vorgesehen.

Wir veröffentlichen im Folgenden die Abänderungsanträge aus dem Plenum des Nationalrats bzw. dem Finanzausschuss.

Abänderungsantrag des Finanzausschusses zur Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2005 (1187 der Beilagen)

Der Finanzausschuss wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (1187 der Beilagen) Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005), wird wie folgt geändert:

Art. 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988) wird wie folgt geändert:

In Art. 1 lautet die Z 13:

"13. In § 35 wird folgender Abs. 8 angefügt:

"(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzliche...

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Abgabenänderungsgesetz 2005 beschlossen

Inkrafttreten der UmgrstG-Novelle auf den 31. 1. 2006 verschoben

Abänderungsantrag des Finanzausschusses zur Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2005 (1187 der Beilagen)

Der Finanzausschuss wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (1187 der Beilagen) Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005), wird wie folgt geändert:

Art. 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988) wird wie folgt geändert:

In Art. 1 lautet die Z 13:

"13. In § 35 wird folgender Abs. 8 angefügt:

"(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzliche...

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