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SWK 9, 20. März 2006, Seite R 21
Gebühren: Einreichung Jahresabschluss
• Die Vorschreibung der Gebühr für die Eintragung der Einreichung des Jahresabschlusses im Firmenbuch verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG. - (TP 10 D I lit. b Z 5 GGG), (Abweisung)
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