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Regierungsvorlage zur Änderung des AIFMG, BWG, BörseG 2018, DevG, E-Geldgesetz 2010, ESAEG, FKG, FM-GwG, FMABG, ImmoInvFG, InvFG 2011, NBG, RL-KG, BaSAG, SanktG, VAG 2016, WAG 2018, WiEReG sowie des ZaDiG
Am wurde der Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz veröffentlicht, mit dem u.a. das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden.
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf werden die verschiedenen Materiengesetze an die Verordnung (EU) 2017/1131 (Verordnung über Geldmarktfonds) und die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst. Die Richtlinie (EU) 2017/2399 (BRRD-Änderungsrichtlinie) wird in österreichisches Recht umgesetzt.
Der Ministerialentwurf enthält eine Erleichterung kurzfristiger Finanzierungen durch geänderte Rahmenbedingungen für Geldmarktfonds, Anpassungen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und eine Änderung der Bankengläubigerhierarchie durch die Schaffung einer neuen Unterkategorie der „nicht bevorrechtigten“ vorrangigen Schuldtitel durch die BBRD-Änderungsrichtlinie. Zudem wird auch eine Erleichterung bei der Meldung an das Re...