EU-Kommission ermahnt Österreich

(APA) - Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hat die EU-Kommission Österreich und zwei weitere Länder ermahnt, weil sie den wirtschaftlichen Aufschwung bisher nicht ausreichend für den Abbau des Budgetdefizits genützt haben. Die Finanzminister erwarten laut ihrem neuen Vorsitzenden, Finnlands Finanzminister Eero Heinaluoma, weitere Einsparungsmaßnahmen. Ein offizielles Mahnverfahren wird es aber nicht geben. Nach den derzeitigen Vorgaben müssen die EU-Staaten in Konjunkturhochphasen ihre strukturellen Budgetdefizite (konjunkturell bereinigte Neuverschuldung ohne Berücksichtigung einmaliger und kurzfristiger Maßnahmen) jährlich um 0,5 Prozent senken. In Österreich wird das strukturelle Defizit laut EU-Währungskommissar Almunia von 1,0 Prozent im Vorjahr heuer auf 1,7 Prozent steigen und 2007 nur um 0,25 Prozentpunkte sinken. Sanktionen drohen Österreich mit der heutigen Ermahnung keine, weil der Stabilitätspakt dies nur dann vorsieht, wenn die Mitgliedstaaten die Budgetdefizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Sowohl Österreich als auch die anderen beiden kritisierten Staaten - Belgien und Luxemburg - liegen mit ihren Staatsdefiziten deutl...