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SWK 16, 5. Juni 2006, Seite 41

VfGH: LuftsicherheitsG

Die Festsetzung der Sicherheitsabgabenhöhe in § 13 i. V. m. § 20 Abs. 1c LuftsicherheitsG erfolgt nicht willkürlich und stellt daher keine Verletzung des Eigentumsrechtes dar. - (§§ 13; 20 LuftsicherheitsG)

( u. a.)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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