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SWK 16, 5. Juni 2006, Seite W 74

Änderungen im Bundesvergabegesetz als Teil des KMU-Förderpakets

Der Nationalrat hat am in Dritter Lesung das KMU-Förderungsgesetz 2006 (siehe zum KMU-Förderungsgesetz den Beitrag von Mag. Bernadette Gierlinger und Dipl.-Kfm. Eduard Müller in SWK-Heft 14/2006) angenommen. Außerdem passierte auch eine Novelle zum Bundesbeschaffungsgesetz den Nationalrat, durch die kleinere Betriebe stärker von Beschaffungen der öffentlichen Hand profitieren sollen. In den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen soll es auch für Kleinstbetriebe mit bis zu neun Beschäftigten einfacher werden, sich an den Ausschreibungen der Bundesbeschaffung GmbH zu beteiligen. In Zukunft muss die staatliche Bundesbeschaffung GmbH (BBG) Leistungen in diesen Beschaffungsgruppen auf regionaler Ebene (zusammengefasste Bezirksregionen) ausschreiben. Das neue Bundesbeschaffungsgesetz betrifft konkret Gebäudereiniger, Dienstleister der Informationstechnologie sowie Unternehmen in den Bereichen Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Wäscherei, Metall und Maschinen, sowie Elektro- und Elektronikgeräte und deren Instandhaltung.

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