Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Tätigkeitsbericht des VwGH für das Jahr 2005
(SWK) - Die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes hat in ihrer Sitzung am den Tätigkeitsbericht des VwGH für das Jahr 2005 beschlossen. Der VwGH weist einleitend wie seit mehr als einem Jahrzehnt auf die gravierenden Folgen seiner dauernden Überlastung für den Rechtsschutz der Bürger, das Funktionieren der Verwaltung und die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes hin. Die volle Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtshofes könne nur mit Hilfe einer Strukturreform, die Verwaltungsgerichte erster Instanz (mit voller Tatsachenkognition) und den Verwaltungsgerichtshof als Revisionsgericht mit umfassender Ablehnungskompetenz vorsehe, wiederhergestellt werden. Darüber bestehe in der verfassungspolitischen Diskussion seit langem Konsens. Dieser Konsens komme auch in den Berichten des Ausschusses 9 des Österreich-Konvents, in seinem Gesamtbericht und auch im Entwurf des Konventspräsidenten zum Ausdruck. Die durchschnittliche Erledigungsdauer der 3.788 mit Sachentscheidung (Erkenntnis) erledigten Bescheidbeschwerden betrug (vom Tag des Einlangens bis zum Tag der Beschlussfassung im Senat) knapp über 21 Monate. Von den im Jahr 2005 erledigten Beschwerdesachen betrafen 537 den ...