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ÖBA 12, Dezember 2021, Seite 844

Laufzeitunabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung

Zugleich ein Beitrag zur richtlinienkonformen Interpretation

Stefan Perner

Nach „Lexitor“ sind laufzeitunabhängige Kosten eines Kreditvertrags (zB Bearbeitungsgebühren, Schätzungs- und Beglaubigungskosten, Kosten der grundbücherlichen Durchführung) bei vorzeitiger Rückzahlung des Verbrauchers anteilig zu mäßigen. Diese Aussage traf der EuGH nur für die Verbraucherkredit-RL. Mit Blick auf die Wohnimmobilienkredit-RL (WIKrRL) legt der OGH die Frage jüngst vor. In einem anderen Verfahren bejaht das OLG Wien die richtlinienkonforme Interpretation von VKrG sowie HIKrG und „übersetzt“ Lexitor damit nicht nur für die WIKrRL, sondern auch ins nationale Recht. Die beiden Entscheidungen sind Anlass des vorliegenden Beitrags.

https://doi.org/10.47782/oeba202112084401

Austrian courts still have to deal with the aftermath of the Lexitor judgment of the ECJ. In a recent decision, the Vienna Higher Regional Court interpreted Austrian national law in conformity with the Consumer Credit Directive (in the light of the interpretation by the ECJ) and, therefore, argued in favor of a right of the consumer to a reduction of all costs of the credit in the event of early repayment of the credit. In another case, the Austrian Supreme Court requested a preliminary ruling of the ECJ rega...

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