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SWK 14, 10. Mai 2006, Seite 38

Gerichtsgebühren

Bei der Entstehung des Gebührenanspruches auf Grund eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof ist allein auf dessen Einbringung abzustellen. - (§ 1 Abs. 1 GGG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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