Weitgehende Kontinuität der Steuerpolitik in der Slowakei auch unter der neuen Regierung

Die neue slowakische Regierungskoalition unter Premier Robert Fico hat einen Vorschlag zu Gesetzesnovellen im Bereich des Abgabenrechts und Sozialversicherungsrechts vorgelegt, welcher aber noch durch den slowakischen Nationalrat verabschiedet werden muss. Demnach sollen die Eckpfeiler der bisherigen Steuerpolitik wie etwa die Flat Tax grundsätzlich unangetastet bleiben, wobei aber verstärkt soziale Komponenten einfließen.

So soll im Bereich der Einkommensteuer der Flat-Tax-Steuersatz von 19 % zwar weiter gelten, es kommt aber zu einer Einschleifregelung des allgemeinen Steuerfreibetrages ab einem steuerpflichtigem Jahreseinkommen von ca. 600.000 SKK (ca. 16.000 Euro) bzw. ca. 980.000 SKK (ca. 26.000 Euro) bei Alleinverdienern. Als weitere sozial motivierte Maßnahme wird der Mehrwertsteuersatz z. B. für Medikamente von 19 % auf 10 % gesenkt.

Im Bereich der Körperschaftsteuer sind bis dato keine wesentlichen Änderungen vorgesehen. Derzeit beträgt der KöSt-Satz 19 %. Es kommt allerdings zu Präzisierungen im Bereich der Rückstellungen und Wertberichtigungen. Im Bereich der Sozialabgaben wird die Höchstbemessungsgrundlage für die Sozial- und Krankenversicherung im üblichen Rahmen auf ca....