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Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Steuerrecht
Die Ergebnisse der steuerrechtlichen Abteilung des 16. Österreichischen Juristentages
Die steuerrechtliche Abteilung des Österreichischen Juristentages (ÖJT), der von 18. bis in Graz tagte, hat sich unter Beteiligung von Höchstrichtern, Mitgliedern des UFS, Steuerpraktikern und Wissenschaftlern mit Fragen des Rechtsschutzes im Steuerrecht beschäftigt und dabei vor allem die Regelungen über den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), der im Jahr 2003 seine Tätigkeit aufgenommen hat, in den Blick genommen. Der Umstand, dass nun eine unabhängige Verwaltungsbehörde an die Stelle der früheren Finanzlandesdirektionen getreten ist, hat zur Frage geführt, welche Auswirkungen dieser Systemwechsel für das Rechtsschutzverfahren unterhalb des UFS, vor dem UFS selbst und schließlich vor den Höchstgerichten haben sollte.
Die steuerrechtliche Abteilung konnte auf dem von Univ.-Prof. Dr. Michael Tanzer vorgelegten Gutachten aufbauen und auf die Erfahrungen in Deutschland, wo es schon lange Finanzgerichte unterhalb des Bundesfinanzhofs gibt, zurückgreifen, die Univ.-Prof. Dr. Roman Seer (Bochum) in seinem Referat vermittelt hat. Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek hat in seinem Referat die Brücke zu den Entwicklungen auf anderen Gebieten des Verwaltungsrechts geschlagen. Die Referate von HR Dr...