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Grünes Licht für die UFSG-Novelle 2006
Der Finanzausschuss hat am die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsgesetz, die Bundesabgabenverordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden (UFSG-Novelle 2006), einstimmig beschlossen. Die Novelle grenzt die Zuständigkeit zwischen Vollversammlung und UFS-Präsidenten klarer ab. Neben Verfahrensvereinfachungen in der Bundesabgabenordnung und im Bodenschätzungsgesetz trägt die Sammelnovelle einem VfGH-Erkenntnis Rechnung: Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe wird auch bei der Verbringung eines privaten Gebrauchtfahrzeugs ins Ausland oder eines betrieblichen Fahrzeugs in eine ausländische Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen sowie beim Export durch einen Fahrzeughändler zuerkannt. Nicht begünstigt bleibt die Lieferung eines privaten PKWs ins Ausland.