Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 28, 1. Oktober 2006, Seite 74
Gerichtsgebühren: Bemessung
• Liegt bei einem Eventualbegehren eine Geldsumme zu Grunde, ist diese bei der Bemessung der Gerichtsgebühr an Stelle des Hauptbegehrens heranzuziehen. - (§ 15 Abs. 2 GGG), (Abweisung)
()