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SWK 10, 1. April 2006, Seite 26
Gerichtsgebühren: Bemessung
• Aus der VO (EG) Nr. 2866/98 ist nicht ableitbar, dass die Bemessungsgrundlagen zur Bemessung der Gerichtsgebühren bedingt durch die Euro-Umstellung nach oben oder unten anzupassen sind. - (§ 6 Abs. 2 GGG), (Abweisung)
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