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UGB-Anpassungsgesetz 2006 und Betrugsbekämpfungsgesetz 2006
Das Finanzministerium hat am 13. 3. Gesetzesentwürfe zum UGB-Anpassungsgesetz 2006 und zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 zur Begutachtung versendet. In Summe werden mit den beiden Paketen 13 Gesetze geändert. Das neue UGB wird das bisherige HBG ersetzen und mit in Kraft treten; dadurch wird auch eine Anpassung der Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung an das UGB im EStG, KStG und der BAO erforderlich. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz soll u. a. die Effizienz der Betrugsbekämpfungseinheiten weiter gesteigert werden. Demzufolge soll die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) organisatorisch bei den Finanzämtern angesiedelt sein.
Die Begutachtungsfrist endete für beide Entwürfe am 31. 3. Beide Gesetzes-Pakete sollen am 20. 4. im Ministerrat behandelt werden. Begutachtungsentwurf samt Erläuterungen auf der BMF-Homepage unter http://www.bmf.gv.at/steuern/fachinformation/neuegesetze/ugbanpassungsgesetz_5872/_start.htm