Der zweite LStR-Wartungserlass 2005

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Der zweite LStR-Wartungserlass 2005
SWK 2/2006
1. In der Rz. 84 wird klargestellt, dass Zukunftsvorsorgemaßnahmen als laufender Bezug zu werten sind und das Jahressechstel nicht vermindern:
Beitragszahlungen des Arbeitnehmers zu einer Zukunftsvorsorgemaßnahme des Arbeitgebers sind für die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 des Arbeitgeberbeitrages nicht schädlich; sie sind als Leistungen des Arbeitnehmers in den Freibetrag von 300 Euro nicht einzubeziehen.
Ebenso ist es zulässig, dass Ansprüche aus einer Zukunftsvorsorgemaßnahme des alten Arbeitgebers auf eine Zukunftsvorsorgemaßnahme des neuen Arbeitgebers übertragen werden.
Zukunftsvorsorgemaßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 sind dem Grunde nach als laufender Bezug zu werten und vermindern daher nicht das Jahressechstel; dies gilt auch dann, wenn die Prämien aus Vereinfachungsgründen nur einmal jährlich geleistet werden.
2. Nach dem Abschnitt 3.3.18 (Freiwillige soziale Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) wird ein neuer Abschnitt 3.3.18a eingefügt. Die neuen Rz. 92a bis 92i enthalten Erläuterungen zu der rückwirkend ab 1999 in Kraft gesetzten Steuerbefreiung für ortsübliche Trinkgelder an Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988:
Rz. 92a: Die Steuerfreiheit von Trinkgeldern ist nur bei Vorliegen sämtlicher nachstehend genannter Voraussetzungen gegeben:
- 1) Beispiel
- 2) Beispiel
- 3) Beispiel
3. Die neue Rz. 162c stellt klar, dass im Falle einer gemeinsamen Nutzung einer Dienstwohnung durch mehrere Dienstnehmer der Sachbezugswert aufzuteilen ist:
Wird der Wohnraum (z. B. eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus) mehreren Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellt, dann ist der Sachbezugswert entsprechend der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit aufzuteilen; im Zweifel ist der Sachbezugswert durch die Anzahl der Arbeitnehmer zu dividieren.
4. In der Rz. 175 wird klargestellt, welche Leistungen vom Sachbezugswert für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ erfasst sind:
...
Mit dem Sachbezugswert sind alle geldwerten Vorteile, die mit der Nutzung des arbeitgebereigenen KFZ üblicherweise verbunden sind, abgegolten. Diese entsprechen jenen Aufwendungen, die im Falle der beruflichen Nutzung eines arbeitnehmereigenen KFZ mit dem Kilometergeld abgedeckt werden.
5. Die Rz. 243 wird im Hinblick auf die Aussagen im Lohnsteuerprotokoll 2005 und um die Servicegebühr für die e-card ergänzt:
...
Das Service-Entgelt für die e-card gemäß § 31c ASVG ist vom Versicherten (im Gegensatz zur Krankenscheingebühr) unabhängig von einer Leistung zu zahlen und stellt daher ebenfalls einen Pflichtbeitrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar.
...
5. Die Rz. 688 wird dahin gehend ergänzt, dass die Rückzahlung des Service-Entgelts für die e-card aus Vereinfachungsgründen steuerlich unbeachtlich ist:
Wird das Service-Entgelt für die e-card, das einen Pflichtbeitrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 darstellt, zurückgezahlt, ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenminimierung von der Lohnversteuerung, der Ausstellung von Lohnzetteln zur steuerlichen Erfassung und der Erfassung im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung abzusehen.
6. Die Rz. 713 wird im Hinblick auf die Erhöhung des Kilometergeldes ab 28. 10. 2005 und im Hinblick auf das VwGH-Erkenntnis vom 19. 5. 2005, 2001/15/0088 geändert:
7. In Rz. 736 erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich der Verrechnung von Kilometergeld bei Dienstreisen auf Grund lohngestaltender Vorschriften:
8. Die Rz. 766b wird im Hinblick auf die Änderungen des BMVG angepasst:
Der bei jährlicher Zahlungsweise für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Zusatzbeitrag in Höhe von 2,5 % des abzuführenden Beitrages stellt ebenfalls keinen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar.
9. Die Richtlinien werden betreffend die Besteuerung von Sterbegeldern um eine neue Rz. 1085a erweitert:
Wird im Fall des Todes eines aktiven Arbeitnehmers Sterbegeld ausbezahlt und erhält der Rechtsnachfolger keine Bezüge (Aktiv- oder Pensionsbezüge) vom Arbeitgeber des Verstorbenen, ist das Sterbegeld gemäß § 32 EStG 1988 in Verbindung mit § 67 Abs. 6 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger nach den Besteuerungsmerkmalen des Verstorbenen zu versteuern, und zwar auch dann, wenn der (die) Verstorbene dem BMVG unterliegt.
Erhält der Rechtsnachfolger nach einem verstorbenen Firmenpensionisten eine Firmenpension (Hinterbliebenenversorgung) und hat der Rechtsnachfolger auch Anspruch auf das Sterbegeld, ist dieses beim Rechtsnachfolger gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu versteuern.
Erhält der Rechtsnachfolger nach einem verstorbenen Pensionskassenpensionisten Pensionskassenleistungen (Hinterbliebenenversorgung oder Eigenbezüge) und hat der Rechtsnachfolger auch Anspruch auf das Sterbegeld, ist dieses beim Rechtsnachfolger gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu versteuern.
Erhält der Rechtsnachfolger nach einem verstorbenen Firmenpensionisten keine Firmenpension (Hinterbliebenenversorgung), sondern nur ein Sterbegeld, ist dieses gem. § 32 EStG 1988 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger nach den Besteuerungsmerkmalen des Verstorbenen zu versteuern. § 67 Abs. 6 EStG kann nicht angewendet werden, weil der Bezug einer Firmenpension kein Dienstverhältnis gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988 begründet.
Als Rechtsnachfolger gilt jede Person, an die Sterbegeld ausgezahlt wird, wobei kein Unterschied besteht, ob das Sterbegeld nach den Bezügen des Verstorbenen bemessen wird, einen vereinbarten Absolutbetrag darstellt oder sich nach der Höhe der tatsächlichen Kosten des Begräbnisses orientiert.
10. Die Rz. 1090, Rz. 1101, Rz. 1108, Rz. 1108a und 1108d werden hinsichtlich der Lohnzettelausstellung geändert:
Bei Auszahlung von
- Bezügen gem. § 67 Abs. 6 EStG 1988, die zum Tarif zu versteuern sind,
- Vergleichssummen,
- Kündigungsentschädigungen,
- Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre gem. § 67 Abs. 8 lit. a, b und c EStG 1988 (zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses)
- Ersatzleistungen gem. § 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988
ist zukünftig auf dem Lohnzettel der Tag der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses (arbeitsrechtliches Ende) anzuführen, damit es bei Vorliegen eines anschließenden Dienstverhältnisses im selben Kalendermonat zu keiner Überschneidung von nichtselbständigen Bezügen kommt, die zu einer Pflichtveranlagung führen würde. Es ist aber in diesen Fällen wie bisher von einem monatlichen Bezugszeitraum mit allen diesbezüglichen Konsequenzen auszugehen.
- Anmerkung:
11. Rz. 1129 und 1130 werden um die Aussagen des Lohnsteuerprotokolls 2005 betreffend SEG-Zulagen ergänzt:
Von einem angemessenen Ausmaß der Zulage wird im Regelfall dann auszugehen sein, wenn die Zulage der Höhe nach einer lohngestaltenden Vorschrift - insbesondere einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 - entspricht. Zahlt ein Arbeitgeber höhere Bezüge als die in der maßgebenden lohngestaltenden Vorschrift vorgesehenen Mindestlöhne, werden Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen grundsätzlich insoweit als angemessen anzusehen sein, als die Zulage im selben Ausmaß erhöht wird, wie der Lohn.
12. Die Rz. 1183, 1183a und 1184 werden im Hinblick auf die Lohnkontenverordnung 2006 ergänzt:
...
Jene Daten, die in das Lohnkonto einzutragen sind, sind in § 76 Abs. 1 EStG 1988 sowie für Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2005 in der Lohnkontenverordnung 2005, BGBl. II Nr. 116/2005, und für Lohnzahlungszeiträume ab 1. 1. 2006 in der Lohnkontenverordnung 2006, BGBl. II Nr. 256/2005, enthalten.

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SWK 2, 10. Jänner 2006, Seite 35

Der zweite LStR-Wartungserlass 2005

BMF-Erlass vom 16. 12. 2005, GZ BMF - 01 0203/0657-VI/7/2005

Hannelore Ortner und Wilfried Ortner

Im Rahmen der "2. laufenden Wartung 2005" wurden die gesetzlichen Änderungen des Wachstums- und Beschäftigungsgesetzes 2005, sonstige gesetzliche Maßnahmen und Verordnungen im Jahr 2005 und die wesentlichen Aussagen des Lohnsteuerprotokolls 2005 in die LStR 2002 eingearbeitet. Die Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden.

Der Volltext dieses Wartungserlasses ist auf der Homepage des BMF unter: http://www.bmf.gv.at/Steuer/Lohnsteuer/Erlsse/_start.htm aufzufinden. Im Folgenden werden die für die Lohnverrechnung unmittelbaren Inhalte aus diesem Erlass komprimiert dargestellt:

1. In der Rz. 84 wird klargestellt, dass Zukunftsvorsorgemaßnahmen als laufender Bezug zu werten sind und das Jahressechstel nicht vermindern:

Vom Arbeitnehmer kann der den Freibetrag von 300 Euro übersteigende (steuerpflichtige) Betrag bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine kumulative Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a und § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 innerhalb des Freibetrages von 300 Euro ist nicht zulässig (VwGH 7. 5. 1979, 3513/78).

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BMF-Erlass vom 16. 12. 2005, GZ BMF - 01 0203/0657-VI/7/2005

1. In der Rz. 84 wird klargestellt, dass Zukunftsvorsorgemaßnahmen als laufender Bezug zu werten sind und das Jahressechstel nicht vermindern:

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