Der VwGH hat durch sein Erkenntnis vom 7.9.2006, 2006/16/0054, in Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung trotz der UrhG-Novelle BGBl. Nr. 93/1993 festgestellt, dass die Befreiungsbestimmung für Werknutzungsverträge gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG nicht auf den Softwarevertrag, dessen Vergebührung er zu beurteilen hatte, anwendbar ist. Der VwGH bestätigte daher die Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG.Im Folgenden wird nicht die Frage der Anwendbarkeit der genannten Befreiungsbestimmung für "Werknutzungsverträge" im Zusammenhang mit Softwarelizenzverträgen nochmals erörtert - diese Diskussion ist zumindest für den Praktiker durch das genannte VwGH-Erkenntnis beendet. Es soll lediglich untersucht werden, ob die vielen Verträge im Fall einer Beurkundung gebührenpflichtig sind, mit denen das Recht der Benützung von Software auf Dauer, also unkündbar und ohne irgendeine Befristung, gegen eine einmalige Zahlung erworben wird.