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Nochmals: Verwaltungsaufwand bei Bagatellsteuern
Dr. Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, schreibt uns zu dem in SWK-Heft 26/2006, Seite T 96, abgedruckten Leserbrief:
"Bezugnehmend auf die Feststellungen im Leserbrief zum Thema ‚Verwaltungsaufwand bei Bagatellgrenzen' möchte ich den Eindruck richtigstellen, dass hinter den Bemühungen um eine Abschaffung von bestimmten steuerlichen Belastungen und Gebühren, wie der Kreditvertagsgebühr und der Grundbuchseintragungsgebühr, lediglich Aufwandsgesichtpunkte stünden. In einem von der EU-Kommission als Ziel vorgegebenen gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen müssen wir heute von einer europäischen Gesamtsicht ausgehen. Es ist daher insbesondere in grenzennahen Bundesländern nicht mehr erklärbar, warum nur Österreich eine Kreditnehmer benachteiligende Kreditvertragsgebühr kennt.
Die gerade unter den Basel-II-Vorgaben besonders wichtige, weil risikoreduzierende hypothekarische Besicherung wird heute durch eine im Vergleich zu Deutschland doppelt so hohe Grundbuchseintragungsgebühr behindert.
Da in einem einheitlichen europäischen Wettbewerbsfeld derartige Benachteiligungen heute nicht mehr gerechtfertigt werden können...