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SWK 6, 15. Februar 2006, Seite R 14
Gerichtsgebühren
• Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Gerichtsgebühren kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die belangte Behörde nicht verpflichtet, von sich aus im Wege amtswegiger Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben sein könnten, die eine besondere Härte darstellen und einen Nachlass der Gerichtsgebühren rechtfertigen könnten. - (§ 9 Abs. 2 GEG 1962), (Abweisung)
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