Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 6, 15. Februar 2006, Seite 11

Zustellgesetz

Das allfällige Fehlen eines Wohnsitzes oder einer Betriebsstätte schließt eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes nicht aus, weil gemäß § 2 Z 5 Zustellgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 S. 12(§ 4 in der davor geltenden Fassung) als Abgabestelle etwa auch eine sonstige Unterkunft in Betracht kommt. - (§ 2 Z 5 ZustellG), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
Daten werden geladen...