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SWK 18, 20. Juni 2006, Seite R 46
Gebühren: Nachlass
• Das gerichtliche Einbringungsgesetz 1962 regelt in seinem § 9 Abs. 2 den Nachlass von Gebühren und Kosten. Danach können Gebühren und Kosten auf Antrag nachgelassen werden, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlass im öffentlichen Interesse gelegen ist. - (§ 9 Abs. 2 GEG), (Abweisung)
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