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SWK 13, 1. Mai 2006, Seite R 34

EuGH: Steueranrechnung für Dividenden

Ertragsteuern: Versagung der Steueranrechnung für Dividenden im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit

Urteilstenor des EuGH:

Art. 56 EG und Art. 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben.

(, Manninen, Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus)

Anmerkung: Herr Manninen ist in Finnland unbeschränkt steuerpflichtig und besitzt Aktien an einer schwedischen Gesellschaft. Für Ausschüttungen der schwedischen Gesellschaft, die in Schweden mit Körperschaftsteuer und Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte vorbelastet sind, beantragte Herr Manninen eine Steuergutschrift, die normalerweise bei Ausschüttungen von in Finnland ansässigen Gesellschaften gewährt wird.

Rubrik betreut von: VON UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EUGH-URTEILE)
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