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SWK 3, 20. Jänner 2005, Seite R 6

Normverbrauchsabgabe

Im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson steht der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen S. R 7der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegen. - (Art. 90 EG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(, 0062)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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