EuGH: Verbrauchsteuern

• Verbrauchsteuern: Seebestattungsschiffe tanken steuerfrei

Urteilstenor des EuGH:

Art. 8 Abs. 1 lit. c der Struktur-RL für Verbrauchsteuern auf Mineralöle ist dahin auszulegen, dass unter „Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft (einschließlich Fischerei); ... ausgenommen ... die private nichtgewerbliche Schifffahrt" jede Form der Schifffahrt unabhängig vom Zweck der jeweiligen Fahrt zu verstehen ist, wenn sie zu kommerziellen Zwecken erfolgt.

(EuGH 1. 4. 2004, Rs. C-389/02 Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Vorab-entscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)

Anmerkung: Das dem vorliegenden Urteil zugrunde liegende Ausgangsverfahren betraf die Frage, ob Kraftstofflieferungen an Bestattungsschiffe, die zur Durchführung von Seebestattungen auf hoher See verwendet werden, der deutschen Mineralölsteuer unterliegen dürfen.