Gerichtsgebühren

• Ein Mehrbetrag gem. § 31 GGG ist keine Strafe, sondern als objektive Säumnisfolge eine akzessorisch zur Gerichtsgebühr hinzutretende Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist. - (§ 31 GGG), (Abweisung)

(VwGH 16. 12. 2004, 2004/16/0129)