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ÖBA 12, Dezember 2020, Seite 848

Unter welchen Voraussetzungen sind Mindestzinsklauseln in Unternehmerkredit- oder -leasingverträgen zulässig?

Zugleich eine Besprechung von und

Christoph Kronthaler

Viele Banken und Leasinggesellschaften haben auf die gegenwärtige Niedrigzinsphase ua dadurch reagiert, dass sie Mindestzinsklauseln in ihre Kredit- und Leasingverträge aufgenommen haben. Während für Verbraucherkreditverträge bereits gefestigte höchstgerichtliche Judikatur existiert, an der sich die Rechtspraxis orientieren kann, sind im Bereich beidseitig unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte noch zahlreiche Fragen offen.

https://doi.org/10.47782/oeba202012084801

Many banks and leasing companies have reacted to the current period of low interest rates, among other things, by including minimum interest clauses in their loan and leasing agreements. While there is already established supreme court jurisdiction for consumer credits, which can be used as a guide in legal practice, numerous questions are still unanswered in the context of mutual business-related legal transactions.

Stichwörter: Mindestzinsklauseln, Zinsfloor, Zinscap, Kreditvertrag, Leasingvertrag, AGB, Individualabrede, gröbliche Benachteiligung, Sittenwidrigkeit.

JEL-Classification: K 12.

1. Einleitung

Für Verbraucherkreditverträge hat der OGH in seiner umfangreichen und zutreffenden „Negativzins“-Judikatur ausdrücklich kla...

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