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SWK 13, 5. Mai 2005, Seite 52
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
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Einbringung | Die Einbringung von Kapitalanteilen ist - im Gegensatz zur Einbringung von Betrieben und Teilbetrieben - nicht ins Firmenbuch einzutragen. () |
Konkurs | Der Beschluss auf Anberaumung einer Tagsatzung zur Prüfung der Konkursvoraussetzungen ist nicht anfechtbar. () |
Spaltung | Wenn vom Spaltungsplan Dritte betroffen sind, ist er nach objektiven Kriterien unter Bedachtnahme auf den Empfängerhorizont eines verständigen Dritten auszulegen. () |
Stiftung | |
HGB | Jede Firma muss sich von den am selben Ort bereits bestehenden Firmen deutlich unterscheiden. Klosterneuburg ist ein anderer Ort als Wien. () |
AG | Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens (hier: über den Wert von Aktien) sind Teil der Beweiswürdigung und daher vom OGH nicht überprüfbar. (OHG , 6 Ob 230/04y) |