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SWK 20, 15. Juli 2005, Seite T 82

EU in der Sackgasse?

Die Politiker haben versagt, die Wirtschaft ist am Zug

Walter Wundsam

Die EU-Verfassung, welche den Mitgliedern mehr (durchsetzbare) Rechte bringen sollte, kann man vergessen. Die Bevölkerung von Frankreich und der Niederlande hat dagegen gestimmt; wohl nicht so sehr, weil sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind. Man traut sich zu wetten, dass kaum einer das umfangreiche Werk gelesen hat. Wohl aber sollten die EU-Bürokraten und auch die für die Entwicklung verantwortlichen Staatschefs einen Denkzettel bekommen. Das ist also vorderhand passee.

Das langjährige Budget wurde ebenfalls in der EU abgelehnt. Obwohl die neuen Mitgliedsländer alles dazu beitragen wollten, dass eine Einigung zwischen Frankreich (Agrarsubventionen) und England (Rabatte) noch zustande kommt. Sie wollten sogar auf ihre Ansprüche vorderhand verzichten.

Was ist also geblieben? Ein Scherbenhaufen?

Der Euro fällt und der Dollar steigt. Das Vertrauen in den Euro ist nachhaltig gestört. Manche dürften damit rechnen, dass von der EU nur eine Freihandelszone ohne jede politische oder militärische Durchschlagskraft verbleibt. Amerika könnte wieder allein das Kommando haben; Russland wird wieder stärker werden. Eine Polarisierung mit China und Indien zeichnet sich ab. Wo bleibt da Europa?

Blair

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