Entwurf eines Schiedsrechts-Änderungsgesetzes

Das Justizministerium hat den Entwurf eines Schiedsrechts-Änderungsgesetzes verschickt. Die Bestimmungen in der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren stammen im Wesentlichen noch aus 1895. Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde 1985 das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit angenommen. Dieses Modellgesetz wurde in der Folge von einer großen Anzahl von Staaten rezipiert oder diente als Vorbild einer Reform; es hat sich zunehmend zu einer Art "Internationalen Standard" entwickelt. Die Neufassung des österreichischen Schiedsverfahrensrechts wurde auf der Grundlage des UNCITRAL-Modellgesetzes unter Berücksichtigung der österreichischen Rechtstradition erarbeitet. Ziel der Reform ist eine Belebung des Wirtschaftsstandortes Österreich auch als Schiedsort für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Gesetzestext und Erläuterungen auf der Homepage des Justizministeriums unter http://www.justiz.gv.at/gesetzesentwuerfe/index.php?nav=13&id=69.