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SWK 31, 1. November 2005, Seite 80

VfGH: Gewerbeordnung

Aufhebung des § 112 Abs. 3 dritter Satz GewO 1994: Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Erlassung von Verordnungen über abweichende Schanigärtenöffnungszeiten wegen Verstoßes gegen Art. 118 Abs. 2 B-VG verfassungswidrig. - (§ 112 Abs. 3 dritter Satz GewO 1994)

( G 4/05)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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