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SWK 31, 1. November 2005, Seite 877

"Handymastensteuer" - ein unzulässiger Eingriff in die Bundeskompetenz Fernmeldewesen?

Das Verhältnis des "Abgabenerfindungsrechts" der Länder zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Gustav Walzel

Die "Handymastensteuer" erhitzt nach wie vor die Gemüter. In der Tagespresse zu dieser Steuer erschienene Artikel sind bereits Legion. Zudem existieren auch schon mehrere Gutachten, die sich mit der Europarechtskonformität bzw. Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer beschäftigen. Gegenstand diverser Artikel in der Tagespresse als auch der Gutachten ist insbesondere auch die Frage, ob das NÖ-Sendeanlagenabgabegesetzein unzulässiger Eingriff in die Bundeskompetenz Fernmeldewesenist. Das Verhältnis des so genannten "Abgabenerfindungsrechts" der Länder zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern am Beispiel der "Handymastensteuer" soll in diesem Aufsatz kurz beleuchtet werden. Als Rechtfertigung, sich mit dieser Thematik zu befassen, darf bemerkt werden, dass diese Frage durchaus von über den Anlassfall hinausgehendem Interesse ist, da es im Hinblick auf Budgetprobleme, insbesondere solchen auf Gemeindeebene, durchaus vorstellbar scheint, dass der eine oder andere Landesgesetzgeber geneigt ist, im Rahmen seines so genannten Abgabenerfindungsrechtes weitere Abgaben anzudenken, die allenfalls auch wieder Bundeskompetenzen tangieren. Europarechtliche Themen sowie sonstige Gründe für ein...

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