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SWK 29, 10. Oktober 2005, Seite 169

Zivil- und gesellschaftsrechtliche Risiken einer Unternehmensnachfolge durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden

Die praktischen Auswirkungen im Überblick

Christian Fritz

Der betriebliche Generationenwechsel ist mit einer Vielzahl von Rechts- und Haftungsfragen verbunden und zählt deshalb zu den Kernaufgaben von Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe. Der nachfolgende Beitrag bietet einen fundierten Überblick über die praktischen Auswirkungen einer Unternehmensnachfolge durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden.

I. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte (Schenkung)

Allgemeines. Ein Unternehmen (bzw. Mitunternehmeranteile, Gesellschaftsanteile, Aktien, usw.) können durch Schenkung übergehen. Die Schenkung ist ein Konsensualvertrag, durch den jemand verpflichtet wird, einem anderen (mit dessen Zustimmung) eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB).

Form der Schenkung. Schenkungsverträge bedürfen ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsaktes (§ 1 Abs. 1 lit. d NZwG). Bei der Schenkung von Liegenschaften reicht körperliche Übergabe aus, bei der Schenkung von Forderungen ist eine symbolische Übergabe (z. B. durch eine Abtretungsurkunde) erforderlich.

Haftung des Geschenkgebers. Wer wissentlich eine fremde Sache verschenkt und dem Geschenknehmer diesen Umstand verschweigt, haftet für die nachteiligen Folgen (§ 945 ABGB). Gewährleistungsansprüche ...

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