EuGH: Vorsteuerabzug

• Mehrwertsteuer: Rückwirkende Ermächtigung zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs verstößt gegen Vertrauensschutzgrundsatz

Urteilstenor des EuGH:

1. Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28.2.2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und Art. 17 der 6. MwSt-RL abweichende Regelungen anzuwenden, geführt hat, hat keinen Mangel erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte.

2. Art. 3 der Entscheidung 2000/186/EG ist ungültig, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland durch den Rat der Europäischen Union ab dem 1.4.1999 vorsieht.

3. Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG entspricht den inhaltlichen Anforderungen des Art. 27 Abs. 1 der 6. MwSt-RL und ist nicht ungültig.

(EuGH 29. 4. 2004, Rs. C-17/01 Sudholz, Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs)

Anmerkung: Mit Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG vom 28.2.2000 wurde Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-RL und abweichend von Art. 6 Abs. 2 lit. a der 6. MwSt-RL den Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gesamtausgaben für Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke ge...28.2.20001.4.1999