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Schafft die Flat Tax wirklich neue Arbeitsplätze?
Gesetzgebung sollte für den Investor stabile Rahmenbedingungen schaffen
Vor kurzem ist die große Fernsehdiskussion der Spitzenvertreter der 6 wahlwerbenden Parteien in Deutschland gelaufen. Und - was zu befürchten war - neben persönlichem Hickhack waren es wieder einmal vor allem die Steuern, die an der schlechten Wirtschaftslage schuld waren. In diesem Zusammenhang wurde neben einer 2-%-Erhöhung der Mehrwertsteuer (von 16 auf 18 %), deren Erlös von ca. Euro 16 Mrd. zur Verringerung der Lohnnebenkosten Verwendung finden sollte, vor allen Dingen die Flat Tax wieder einmal als Allheilmittel aus dem Zylinder gezaubert.
Manche der Redner vermischten hierbei allerdings Körperschaft- und Einkommensteuerfragen; bei der KöSt geht es doch nur mehr darum, wie hoch der Steuersatz sein soll. Und da wird Deutschland (genau wie Österreich) wohl nolens volens sich den Steuersätzen in den neuen EU-Ländern annähern müssen. Das schafft aber noch lange keine neuen Arbeitsplätze, sondern vermindert höchstens den Anreiz zur Betriebsverlagerung ins Ausland oder einen Nachteil bei Standortwahl neuer Unternehmungen. Was aber die Einkommensteuer betrifft, so scheint es einem deutschen Wissenschaftler, den die CDU/CSU favorisiert hat, im Wesentlichen um eine Steuervereinfachung ...